Allgemeine Nutzungsbedingungen Für die TagID Config App

1. Allgemeines

1.1. Fronius International GmbH (im Folgenden kurz „Fronius““) stellt mit der TagID Config App (im Folgenden „App“) dem Nutzer eine kostenfreie App zur Konfiguration der TagID bereit.

1.2. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (in Folge „Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Nutzer der App. Als Nutzer gelten nur Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch und deren Mitarbeiter.

2. Gegenstand und Leistungsumfang

2.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der App. Die App ermöglicht dem Nutzer Zugriff auf unterschiedliche Funktionalitäten (in Folge „App-Funktionalitäten“), z.B. die Konfiguration der TagID und das Auslesen der Alarme.

2.2. Die App-Funktionalitäten stehen dem Nutzer, sofern nicht anders vereinbart, zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung. Die Nutzung der App-Funktionalitäten ist ausschließlich für diese Zwecke zulässig.

3. Änderungen der Nutzungsbedingungen

3.1. Maßgeblich ist jeweils die Fassung zum Zeitpunkt der Installation der App. Fronius schließt nur zu diesen Nutzungsbedingungen ab. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Nutzers werden selbst bei Kenntnis, und auch wenn Fronius nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil.

3.2. Fronius ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die App-Funktionalitäten jederzeit abzuändern. Der Nutzer wird davon zeitgerecht online oder in sonstiger geeigneter elektronischer Form informiert.

4. Technische Anforderungen

4.1. Fronius stellt sicher, dass die App auf den App-Stores veröffentlicht wird und dass die App mit den meisten Endgeräten auf dem Markt kompatibel ist. Der Funktionsumfang der App kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie zB iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben von Apps auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt. Aufgrund der Anzahl von Modellen für Endgeräte, verschiedener Betriebssystemen, zusätzlicher Kosten der Anbieter und verschiedener vom Nutzer installierter Software kann Fronius nicht die perfekte Kompatibilität der App mit allen Endgeräten garantieren und daher nicht für Fehlfunktionen verantwortlich gemacht werden.

4.2. Aktualisierungen der App wird Fronius im gesetzlich erforderlichen Umfang bereitstellen. Fronius behält sich das Recht vor, darüber hinaus gehende Aktualisierungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, und die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, zB um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

4.3. Damit der Nutzer mit Hilfe der App aktuelle Daten auf sein Endgerät laden kann, setzt Fronius eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. Für das reibungslose Funktionieren der Dienste der App ist es außerdem notwendig, dass bestimmte Funktionen des Mobiltelefons aktiviert sind (Kamera, Ortsbestimmung, Netzwerke, etc). Wenn diese Funktionen nicht aktiviert oder auf dem Mobiltelefon des Nutzers nicht vorhanden sind, sind einige Dienste in der App nicht funktionsfähig. Fronius kann nicht für nicht funktionierende Dienste verantwortlich gemacht werden.

5. Lizenz und Pflichten bei der Nutzung der App

5.1. Fronius räumt dem Nutzer bei Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen das entgeltfreie, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die App für die in diesen Nutzungsbedingungen definierten Zwecke bis auf Widerruf zu nutzen. Die App darf nur in der durch Fronius zur Verfügung gestellten, nicht aber in einer abgeänderten, übersetzten, bearbeiteten oder umgestalteten Form verwendet werden.

5.2. Der Nutzer bestätigt, dass er die zur Verfügung gestellten App-Funktionalitäten nur für eigene geschäftliche Zwecken und nur so wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben verwenden wird und nicht zum Weiterverkauf von Diensten an Dritte oder zu sonstigen kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken verwenden wird. Jede über die Nutzungsbedingungen hinaus gehende Verwendung stellt eine missbräuchliche Verwendung dar.

5.3. Der Nutzer hat in entsprechender Weise dafür Sorge zu tragen, dass jegliche missbräuchliche Verwendung unterbleibt.

5.4. Der Nutzer ist Fronius gegenüber für die Einhaltung der Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen sowie für die Erfüllung der Pflichten gemäß den gegenständlichen Nutzungsbedingungen verantwortlich. Der Nutzer wird Fronius im Fall einer Verletzung einer der Pflichten der gegenständlichen Nutzungsbedingungen schad- und klaglos halten.

6. Immaterialgüterrechte

6.1. Fronius behält sämtliche Rechte, einschließlich aller Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, an der App sowie aller Kopien davon. Dem Nutzer wird mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen bloß ein Recht zur Nutzung der durch die App zur Verfügung gestellten Dienste in der nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Form eingeräumt. Darüber hinaus werden keine Rechte an der App an den Nutzer eingeräumt oder überlassen, insbesondere hat der Nutzer auch kein Recht, den Source Code zu erhalten.

6.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Programmcode der App, und/ oder Teile davon, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der App zu erstellen, mit Ausnahme der Fälle, in denen dies gemäß § 40d UrhG zur Herstellung der Interoperabilität oder zur Sicherstellung der Fehlerbehebung notwendig ist. Der Nutzer darf Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum nicht entfernen oder verändern.

6.3. Einzelne Teile der App bzw. der für diese eingesetzten Komponenten können Open Source Lizenzen unterliegen, die dann den vorstehenden Regelungen vorgehen. In diesen Fällen wird Fronius dem Nutzer auf Anfrage den Objektcode oder den Quellcode zur Verfügung stellen, soweit eine Bereitstellung des Objektcodes oder des Quellcodes in den Nutzungsbedingungen der betreffenden Open Source Lizenz vorgesehen ist. Soweit dies für die rechtmäßige Nutzung des App erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Open Source Lizenzbedingungen hier www.fronius/....  aufgeführt. Mit Nutzung der App erkennt der Nutzer diese Open Source Lizenzbedingungen an. Sie gelten bei Widersprüchen vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erkennt an, dass Fronius für solche Schäden, die durch die Open Source-Komponenten verursacht wurden, keine Haftung übernimmt. Hinsichtlich etwaiger Ansprüche hinsichtlich Haftung und Gewährleistung wird auf die vorgenannten Open Source Lizenzbedingungen verwiesen.

6.4. Dem Nutzer ist es untersagt, eine Suchmaschine, Software oder sonstige Tools, insbesondere Spiders, Suchrobotor, Avatars oder Intelligent Agents zu nutzen, um die App in anderer als von Fronius vorgegebenen Form zu durchsuchen und zu nutzen.

7. Verfügbarkeit der App-Funktionalitäten

7.1. Fronius ist bemüht, die App-Funktionalitäten kontinuierlich zur Verfügung zu stellen und erreichbar zu halten – jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Fronius übernimmt allerdings keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Nutzung der App systembedingt, das sind insbesondere technische Gründe, Störungen im Kommunikationsnetz, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitäten, Wartung und Umständen aus höherer Gewalt, daher nicht gewährleistet werden kann. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind daraus ausgeschlossen.

7.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Fronius die App als Infrastruktur zum Bezug der Leistungen unter Punkt 2.1. unverbindlich und jederzeit widerrufbar als Serviceleistung den Nutzern zur Verfügung stellt. Die Nutzer haben daher keinen Anspruch auf Nutzung und Funktion der Dienste der App generell oder nach einem bestimmten Stand der Technik.

7.3. Fronius ist berechtigt, den Zugang zu den App-Funktionalitäten aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, oder wenn dies etwa in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität des Servers oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen erforderlich ist, zeitweilig zu beschränken oder zu unterbrechen.

7.4. Die Nichtverfügbarkeit von Diensten nach den Punkten 7.1. bis 7.3. begründet keine Haftung der Fronius gegenüber dem Nutzer für daraus entstandene Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile.

8. Haftung

8.1. Fronius stellt die App unentgeltlich zur Verfügung. Eine Haftung von Fronius ist daher - soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels zwingend gehaftet wird – grundsätzlich ausgeschlossen.

8.2. Fronius übernimmt insbesondere keine Haftung für die Verfügbarkeit der Funktionalitäten und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über die App ermittelten Daten. Außerdem haftet Fronius nicht für Schäden, die durch Unwägbarkeiten bei der Online-Nutzung, insbesondere Malware, Viren, Schadsoftware oder sonstige durch die Internetnutzung bedingte Fehler- und Schadensquellen entstehen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1. Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließliche das sachlich in Handelssachen für den Sitz von Fronius zuständige Gericht

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen. Dasselbe gilt für Lücken in den Nutzungsbedingungen.