Perfect Welding

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Vertrags- und Nutzungsbedingungen Fronius WeldCube Air

Gültig ab 01. Jänner 2023

1 Allgemeines

1.1 FRONIUS INTERNATIONAL GmbH (im Folgenden „Fronius“) ermöglicht über die Internetseite air.weldcube.com die Bereitstellung der Webapplikation „WeldCube Air“ (im Folgenden auch „Software“ oder „WeldCube Air“), für welche die nachfolgenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen (im Folgenenden auch „Vertrag“) gelten. Im Zuge der Registrierung akzeptieren Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox deren ausschließliche Geltung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.2 WeldCube Air wird von und auf den Servern von Fronius oder (nach Wahl von Fronius) eines Dritten betrieben und gewartet. Zugriff und Nutzung auf WeldCube Air durch den Kunden erfolgen über das Internet unter Verwendung eines Browsers.

1.3 Festgehalten wird, dass die Parteien Unternehmer iSd § 1österr. UGB sind und kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 österr. KSchG vorliegt.

2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Anwendung WeldCube Air zur Nutzung der Funktionalitäten, die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Software gegebenenfalls gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2 Die Module und deren Funktionsweise sowie die technischen Voraussetzungen werden unter air.weldcube.com näher beschrieben. 

2.3 Der Zugriff auf WeldCube Air erfolgt über das Internet browserbasiert. Der Kunde hat zu diesem Zweck einen Account anzulegen, über den er WeldCube Air im vereinbarten Umfang nutzen kann. Der Kunde kann Dritten WeldCube Air Nutzern den Zugriff auf seine Organisation ermöglichen.

2.4 Soweit in der Leistungsspezifikation nichts Näheres geregelt wird, wird Fronius dafür sorgen, dass WeldCube Air während der Laufzeit innerhalb der Verfügbarkeit gemäß Punkt 7 abrufbar ist und die Infrastruktur und WeldCube Air so dimensioniert sind, dass diese mit einer im Hinblick auf die zu erwartenden / vereinbarten Zugriffe angemessenen Reaktions- und Ausführungsgeschwindigkeit zur Verfügung stehen.

2.5 Fronius wird dafür sorgen, dass während der Laufzeit innerhalb der Verfügbarkeiten, bei korrekter Anbindung und Funktionsweise der Hardware vor Ort eine laufende Übertragung der Daten stattfindet. Die Daten werden dem Kunden über den Account auf einem Dashboard zur Analyse und zu Zwecke des Monitorings zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Schweißgeräte, inklusive der darauf installierten Firmware-Versionen, mit WeldCube Air kompatibel sind. Die aktuelle Kompatibilitätsliste wird unter dem Link air.weldcube.com auf der Website von Fronius zur Verfügung gestellt.

2.6 Übergabepunkt für die von Fronius vertraglich geschuldeten Leistungen ist der Router-Ausgang des von Fronius genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hardware auf Seiten des Kunden sowie für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt ist der Kunde verantwortlich.

2.7 Fronius wird Updates sowie Patches und Bugfixes zur Verfügung stellen, welche WeldCube Air auf den jeweils aktuellen Stand bringt, um Fehler und Sicherheitsmängel, die Fronius bekannt sind, zu lösen. Ferner stellt Fronius nach eigenem Ermessen Aktualisierungen oder Upgrades von WeldCube Air zur Verfügung, mit denen die Funktionalität optimiert und verbessert wird. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht nicht.

2.8 Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. Allfällige Systemanforderungen an Hard- und Software beim Kunden sind in der Dokumentation, die auf der Website von Fronius abrufbar ist, geregelt.

2.9 Wird WeldCube Air kostenlos zur Verfügung gestellt, liegt es im Ermessen von Fronius die Speicherdauer der für den Kunden bereitgestellten Daten festzulegen. Im Übrigen ergibt sich eine allenfalls zugesicherte Speicherdauer aus der Leistungsspezifikation. Dem Kunden obliegt es unabhängig von einer allenfalls beauftragten Datenspeicherung, regelmäßig Sicherungen der von ihm eingegebenen und durch Analyse angefertigten Daten zu erstellen. 

3 Nutzungsrechtseinräumung

3.1 Fronius räumt dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Software nach Maßgabe und im Umfang der bestellten Leistungen und wie nachfolgend beschrieben ein.

3.2 Fronius stellt WeldCube Air per Internetzugriff zur Verfügung. WeldCube Air wird dem Kunden daher weder zur eigenen dauerhaften Speicherung überlassen noch ist der Kunde zur eigenen Zugänglichmachung oder zum Rechenzentrumsbetrieb berechtigt.

3.3 Sofern Fronius während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder Modifikationen von WeldCube Air bereitstellt oder sonstige Änderungen vornimmt, gelten die Regelungen dieser Bestimmung auch für diese.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Maschinen- oder Sourcecode oder eine Entwicklungsdokumentation von WeldCube Air zu erhalten, zu verwenden oder zu prüfen.

4 Nutzungsbeschränkungen 

4.1 Fronius hat sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an WeldCube Air, allen Softwarebestandteilen, sämtlichen Weiterentwicklungen, Verbesserungen und Anpassungen sowie allen Kopien davon, und sonst sämtlichen Werken, die aus Anlass der Erbringung der sonstigen Leistungen entstehen, inne. 

4.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, WeldCube Air für andere als in der Bestellung beschriebene Zwecke zu verwenden, WeldCube Air zu modifizieren, zu adaptieren, mit anderen Programmen zu verbinden, zu übersetzen, in eine andere Programmiersprache zu konvertieren, Reverse Engineering bzw Disassembling durchzuführen, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu schaffen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, WeldCube Air anders als nur innerhalb des Vertragsmodells zu nutzen.

5 Zugangsdaten; Zugriffsrechte

5.1 Der Kunde sichert zu, dass der Zugang zu seiner WeldCube Air Organisation nur den vom Kunden autorisierten Personen möglich ist. Der Kunde ist verantwortlich für die Identifizierung und Authentifizierung aller durch den Kunden definierten Nutzer, für die Kontrolle gegen unbefugten Zugriff durch die Nutzer und für die Wahrung der Vertraulichkeit von Benutzernamen, Passwörtern und Kontoinformationen, unabhängig davon, ob es sich um Nutzer beim Kunden selbst oder bei einem von ihm genannten Dritten handelt. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, oder bereits eine missbräuchliche Verwendung des Accounts stattgefunden hat, so hat er unverzüglich Fronius zu informieren.

5.2 Benutzerkonten und Zugangsdaten sind nicht übertragbar und auf die vereinbarte Vertragsdauer beschränkt. Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, erfolgt die Wartung (z.B. Änderung von Rechten) und Deaktivierung durch den Kunden. Bei Ausscheiden eines Benutzers aus dem Unternehmen ist das betreffende Benutzerkonto zu deaktivieren.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, WeldCube Air ausschließlich zum vertragsgemäßen Zweck und nur während der Vertragsdauer zu nutzen. Der Kunde trägt allein das Risiko für sämtliche Handlungen, die vom durch ihn berechtigten Nutzer über WeldCube Air vorgenommen werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Handlungen seiner Mitarbeiter oder Dritte handelt.

5.4 Fronius ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die berechtigten Nutzer verursacht werden, oder Personen, die sich unrechtmäßig oder auch durch Zufall Zugang zu WeldCube Air verschafft haben. Das Risiko eines wirtschaftlichen Nachteils oder Schadens, welcher Natur auch immer, durch die Nutzung von WeldCube Air durch solche Personen trägt der Kunde.

6 Entgelt

6.1 Die Höhe des Entgelts wird im Rahmen des Bestellprozesses vereinbart und richtet sich insbesondere nach dem Umfang der beauftragten Leistungen. Stellt Fronius WeldCube Air (etwa vorübergehend oder in Form einer Testversion) unentgeltlich zur Verfügung, ist Fronius berechtigt, dem Kunden in Zukunft für die weitere Bereitstellung der Software ein angemessenes Entgelt zu verrechnen; Punkt 6.3. gilt diesfalls entsprechend.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit nicht gerichtlich bestätigten Forderungen aufzurechnen. Sämtliche auf das Entgelt anfallenden Gebühren und Steuern (zB Umsatzsteuer) sind vom Kunden zusätzlich zum Entgelt zu bezahlen. Sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart wird, sind alle Zahlungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder Verrechnung fällig.

6.3 Fronius behält sich vor, während der Laufzeit des Vertrages eine Änderung der Kostenstruktur und eine daraus resultierende Entgeltanpassung vorzunehmen. Eine solche Änderung wird spätestens drei Monate vor Inkrafttreten schriftlich bekannt gegeben. Im Fall einer wesentlich nachteiligen Änderung zu Lasten des Kunden, hat dieser ein außerordentliches Kündigungsrecht, das ihn berechtigt, die von der Preiserhöhung betroffenen Teile unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Gebührenänderung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis als vereinbart. 

7 Verfügbarkeit von WeldCube Air

7.1 Fronius ist bemüht, WeldCube Air kontinuierlich zur Verfügung zu stellen und erreichbar zu halten, jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Fronius übernimmt allerdings keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit von WeldCube Air. Die Nutzung von WeldCube Air kann vor allem systembedingt unmöglich oder eingeschränkt sein, das sind insbesondere technische Gründe, Störungen im Kommunikationsnetz, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitäten, Wartung und Umstände aus höherer Gewalt. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internet abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art daraus sind ausgeschlossen.

7.2 Fronius ist berechtigt, den Zugang zu WeldCube Air aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, oder wenn dies etwa in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität des Servers oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen erforderlich ist, zeitweilig zu beschränken oder zu unterbrechen.

7.3 Die Nichtverfügbarkeit von WeldCube Air nach den Punkten 7.1 und 7.2 begründet keine Haftung der Fronius gegenüber dem Kunden für daraus entstandene Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile.

7.4 Mit Ausnahme der in diesem Punkt und den sonstigen gemäß diesem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Rechten werden Ansprüche wegen Leistungsstörungen soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen wird eine Anfechtung dieses Vertrags wegen Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlagen.

8 Haftung und Haftungsbeschränkungen:

8.1 Soweit gesetzlich zulässig ist jegliche Haftung von Fronius für Schäden, die während der Nutzung der Leistungen im Rahmen eines kostenlosen Testzuganges entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dasselbe gilt für jede sonstige kostenlose Nutzung von WeldCube Air.

8.2 Fronius haftet dem Kunden im Haftungsfall, und daher für von Fronius im Zusammenhang mit diesem Vertrag nachweislich verschuldete Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ersatz von Folgeschäden, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Ohne dass dadurch die vorstehenden Bestimmungen eingeschränkt werden, haftet Fronius je Haftungsfall nur bis zur Höhe des vom Kunden jährlich zu zahlenden Entgelts. 

8.3 Für die Internetverbindung zwischen den IT-Systemen beim Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkennt daher an, dass Fronius die Datenübertragung über Kommunikationseinrichtungen, einschließlich des Internets, nicht kontrolliert und dass die Dienste Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die mit der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen verbunden sind. Fronius ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder andere Schäden, die sich aus solchen Problemen ergeben. Fronius ist nicht verantwortlich für Probleme im Zusammenhang mit der Leistung, dem Betrieb oder der Sicherheit der Dienste, die sich aus den Inhalten, Systemen, Anwendungen oder Schnittstellen des Kunden ergeben. Im Übrigen haftet Fronius nicht für Schäden, die durch Unwägbarkeiten bei der Online-Nutzung, insbesondere Malware, Viren, Schadsoftware oder sonstige durch die Internetnutzung bedingte Fehler- und Schadensquellen entstehen.

8.4 Für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung des Accounts, durch unvollständige oder unrichtige Angaben sowie durch Missachtung der im Vertrag festgelegten Sorgfaltspflichten durch den Vertragspartner/Kunden oder einen Nutzer verursacht werden, haftet Fronius ebenso wenig. 

8.5 Ansprüche nach dieser Bestimmung können vom Kunden nur binnen einem Jahr nach Entstehung des Anspruchs und möglicher Kenntnisnahme von der Anspruchsentstehung durch den Kunden geltend gemacht werden. 

8.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise zugunsten der Organe, sonstigen Vertreter, Mitarbeiter, Subverarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Fronius.

9 Sperre des Zugangs

9.1 Fronius ist berechtigt, den Zugang zu WeldCube Air aus wichtigem Grund sofort zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere auch bei nicht fristgerechter Zahlung des vereinbarten Entgelts, bei Anordnungen von Behörden oder Gerichten, bei Verlust der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sowie bei Vorliegen von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung von WeldCube Air durch den Kunden oder seiner Nutzer hindeuten.

9.2 Die Sperre des Zugangs zu WeldCube Air wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

10 Abhilfemaßnahmen bei Verletzungen von Rechten Dritter

10.1 Soweit Dritte gegenüber dem Kunden innerhalb der Verjährungsfrist nach Punkt 8.5. Ansprüche wegen einer Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen Immaterialgüterrechten („Schutzrechtsverletzung“) an der vom Kunden vertragsgemäß genutzten Software geltend machen, so wird Fronius den Kunden gegen alle geltend gemachten Ansprüche wegen solcher Schutzrechtsverletzung verteidigen und den Kunden von sämtlichen rechtskräftig festgestellten Ansprüchen wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Software nach Maßgabe der Haftungsbeschränkungen des Punktes 8 freistellen. Diese Verpflichtungen von Fronius entfallen, wenn (i) Fronius nicht unverzüglich schriftlich über sämtliche Details dieser Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen informiert wird, (ii) der Kunde Fronius nicht im Fall einer Nebenintervention der Fronius angemessen unterstützt, oder (iii) die Ansprüche aus der Schutzrechtsverletzung dadurch verursacht wurden, dass die Software oder sonstige Leistungen gemeinsam mit anderen Produkten genutzt werden, die nicht von Fronius freigegeben sind, oder Updates vom Kunden nicht übernommen werden, oder WeldCube Air nicht nach den Vorgaben des Vertrags und den Nutzungsbedingungen verwendet wurde. 

10.2 Wenn Fronius beschließt, dass WeldCube Air wegen Schutzrechtsverletzungen (teilweise) eingestellt wird, oder die Nutzung von WeldCube Air gerichtlich untersagt wird, so kann Fronius wahlweise wie folgt vorgehen: (i) Ändern der Software, so dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden; (ii) Erwerben einer Lizenz für den Kunden, um die Weiternutzung zu ermöglichen, wobei in diesem Fall auch ein zusätzliches Entgelt an den Kunden verrechnet werden kann, oder (iii) Rücktritt von der betreffenden Bestellung und nach freiem Ermessen der Fronius Rückerstattung oder Gewährung eines Guthabens über das vom Kunden über den Zeitpunkt des Rücktritts hinaus bereits bezahlte Entgelt für die Nutzung von WeldCube Air.

11 Geheimhaltung

11.1 Der Parteien anerkennen, dass sämtliche vor Vertragsabschluss, bei Vertragsabschluss und sonst im gewöhnlichen Verlauf des Vertragsverhältnisses anvertraute und offenbarte oder sonst zugänglich gemachten vertraulichen Informationen geheim zu halten und streng vertraulich zu behandeln sind bzw. diese nur bei vorheriger schriftlicher Genehmigung gegenüber Dritten offengelegt werden dürfen. Zu den vertraulichen Informationen zählen solche, die vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung der Information als vertraulich anzusehen sind. 

11.2 Der Kunde wird insbesondere auch dafür Sorge tragen, dass Vertrauliche Informationen Unbefugten auch nicht durch Zufall, unbefugten Zugriff, andere rechtswidrige Handlungen, oder sonst ohne ihr Tun oder Unterlassen Dritten zur Kenntnis gelangen können.

11.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung nach dieser Vereinbarung besteht nicht für Informationen, (1) die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren, (2) dem Empfänger bei Erhalt der Information bereits bekannt waren, (3) dem Empfänger zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Dritten ohne Auferlegung einer Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt oder zugänglich gemacht wurden, oder (4) von dem Empfänger unabhängig und ohne Verwendung der Vertraulichen Information entwickelt wurden bzw. werden.

11.4 Die hier vereinbarten Verpflichtungen zur Geheimhaltung bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf weitere 3 Jahre.

12 Datenschutz

12.1 Unsere Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://www.fronius.com/de/datenschutzerklaerung einsehbar. 

12.2 Soweit Fronius im Rahmen von WeldCube Air als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter (im Sinne des Art. 28 DSGVO) tätig ist, werden die personenbezogenen Daten nach Maßgabe des hier zur Verfügung gestellten Auftragsverarbeitungsvertrages verarbeitet, der gleichzeitig mit Abschluss dieses Vertrages als vereinbart gilt.

13 Vertragsdauer und Kündigung

13.1 Eine Laufzeit des Vertrages wird in der Bestellung, soweit anwendbar, vereinbart. Wurde im Rahmen des Bestellprozesses keine Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. 

13.2 Eine ordentliche Kündigung eines auf eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossenen Vertrages ist grundsätzlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zulässig. Wird der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, verlängert sich die Laufzeit um denselben Zeitraum, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird. Wird WeldCube Air hingegen kostenlos zur Verfügung gestellt, ist eine ordentliche Kündigung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 

13.3 Zur Kündigung genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an die jeweils bekanntgegebene Kontaktadresse.

13.4 Nach Beendigung des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, trifft den Kunden die Pflicht, die Nutzung von WeldCube Air unverzüglich einzustellen. Klarstellend wird festgehalten, dass nach Ende des Vertrages alle die eingeräumten Nutzungsrechte ohne weitere Rechtshandlung an Fronius zurückfallen.

14 Anwendbares Recht

14.1 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

15 Gerichtsstand

15.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Wels, Österreich.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt; dasselbe gilt entsprechend für Lücken in diesem Vertrag.

16.2 Alle nicht ausdrücklich in diesen Vertragsbedingungen festgelegten Rechte bleiben von Fronius vorbehalten.

16.3 Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Republik Österreich, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. 

16.4 Die Vertragserfüllung durch Fronius steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 16.5 Fronius behält sich die Änderung dieser Vertragsbedingungen jederzeit vor. Es obliegt den Kunden sich regelmäßig über die jeweils letztaktuelle Fassung des Vertrags in Kenntnis zu setzen (siehe dazu Link […]). Darüber hinaus werden vertragliche Änderungen mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten angekündigt. Im Sinn einer dynamischen Verweisung wird stets auf jeweils letztaktuelle Beschreibungen Bezug genommen. Die verwiesenen Dokumente und Verlinkungen sind integrierender Vertragsbestandteil.

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

1.1 Für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie für Zahlungen an uns gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen. Soweit darin anwendbare Bestimmungen fehlen, gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs; im Übrigen gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich oder mittels Telefax anerkennen.

1.2 Mit der Annahme der Ware bzw der Übernahme der Leistung anerkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Proben und Muster sowie Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben enthalten bzw sind nur annähernde Angaben und gelten, soweit nichts anderes vorgesehen ist, nicht als besonders vereinbarte Eigenschaften. Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor.

2.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen und Behelfen behalten wir uns das Eigentums- und das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden.

3. Annahme der Bestellung sowie Nebenabreden

Die Annahme einer Bestellung sowie Zusagen oder Nebenabreden unserer Mitarbeiter, aber auch Ergänzungen und Abänderungen jedweder Art sind stets erst dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax oder E-Mail bestätigt werden.

4. Preis- und Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

4.1 Preise sind stets die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Sie gelten ab Werk (EXW [Incoterms in der jeweils aktuell geltenden Fassung]), jedoch ausschließlich der Verpackung, der Versicherung, der Verladung im Werk und der Umsatzsteuer; die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4.2 Zahlungen sind bar, ohne jeden Abzug, kostenfrei und innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu leisten. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen Zahlungen des Auftraggebers zu verrechnen sind, bleibt uns vorbehalten

4.3 Werden Änderungen in der Ausführung der Bestellung durch Umstände im Risikobereich des Auftraggebers notwendig, so hat er alle damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

4.4 Wird die Zahlungsfrist überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweils geltenden – von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten – Basiszinssatz zuzüglich der Kosten der Einmahnung, mindestens aber jährlich 12% der Gesamtforderung in Rechnung zu stellen. Weitere Verzugsfolgen sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen ist ebenso wie die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Auftraggebers ausgeschlossen.

4.6 Wir sind berechtigt, jederzeit mit Forderungen an den Auftraggeber gegen Forderungen, die dem Auftraggeber gegen uns zustehen, aufzurechnen.

4.7 Für Werkleistungen (Montagen, Reparaturen, Wartungen und ähnliche Arbeiten) berechnen wir die im Zeitpunkt deren Beendigung geltenden Stundensätze und Materialpreise und bei Überstunden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten außerdem die bei uns geltenden Zuschläge; Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten. Die Reisekosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Vertragserfüllung, Versand und Verzug

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, die Leistungsfrist bei Montage-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten mit der Überlassung des Geräts, keinesfalls beginnt die Liefer- oder Leistungsfrist jedoch vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen (zB Konstruktionszeichnungen, Pläne etc), Genehmigungen oder Freigaben beigebracht oder die vereinbarte Anzahlung geleistet hat, zu laufen. Die Liefer- oder Leistungsfrist ist gewahrt, wenn wir dem Auftraggeber noch vor deren Ablauf unsere Lieferoder Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben; sofern wir durch besondere Vereinbarung zum Versand oder zur Zustellung verpflichtet sind, ist die Liefer- oder Leistungsfrist gewahrt, wenn der Liefer- bzw Leistungsgegenstand unser Werk noch vor deren Ablauf verlassen hat.

5.2 Liefer- oder Leistungsfristen werden durch unvorhergesehene, außerhalb unserer Einflusssphäre liegende Hindernisse, wie Betriebsstörungen, Ausfall von Mitarbeitern in größerem Umfang, rechtswidrige Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Bauteile odgl, aber auch durch Umstände im Risikobereich des Auftraggebers, sofern diese Hindernisse bzw Umstände für die Fristüberschreitung erheblich sind, um deren Dauer verlängert. Solche Hindernisse bzw Umstände heben auch während eines von uns zu vertretenden Verzugs für ihre Dauer dessen Folgen auf; im Einzelfall vereinbarte Vertragsstrafenverpflichtungen fallen überhaupt weg. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Wir sind berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; in diesem Falle sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, sofern er uns nicht grobes Verschulden nachweist.

5.3 Bei Überschreitung vereinbarter oder nach 5.2 verlängerter Liefer- oder Leistungsfristen um mehr als vier Wochen ist der Auftraggeber berechtigt, unter Festsetzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen, sofern er uns nicht grobes Verschulden nachweist.

5.4 Erwächst dem Auftraggeber aus einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so gebührt ihm eine Entschädigung im Ausmaß von 0.5% je volle Woche, höchstens aber von 5% vom Wert jenes Teils der Lieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckentsprechend benutzt werden kann, bei sonstigen Leistungen 5% vom Leistungsentgelt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche auf Ersatz von Schäden infolge Verzögerungen durch unsere Zulieferanten, sofern uns nicht grobes Verschulden nachgewiesen wird.

5.5 Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so bleiben uns Versandart und Versandweg vorbehalten. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Für Schäden haften wir nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird. Eine Transport- bzw Bruchversicherung schließen wir nur im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers ab.

5.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

5.7 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers in allen noch nicht beendeten Geschäftsfällen voraus.

5.8 Verzögert sich der Versand aus einem Umstand im Risikobereich des Auftraggebers, so hat er alle daraus entstehenden Mehrkosten, wie etwa Kosten der Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch monatlich 0,5% des Rechnungsbetrags zu zahlen. Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosem Verstreichen nach unserer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber innerhalb angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis 10% des Entgelts als Entschädigung zu begehren; bei entsprechendem Nachweis können wir auch den Ersatz des weitergehenden Schadens geltend machen.

5.9 Auf Abruf oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung bestellte Ware muss innerhalb von drei Monaten abgenommen werden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so gilt 5.8 entsprechend.

5.10 Bei Werkleistungen (4.7) hat uns der Auftraggeber die notwendigen Geräte und Hilfsstoffe (zB Winden, Schienen, elektrische Energie usw) rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen, selbst wenn die Montage im Preis (4.1) inbegriffen oder für sie ein Pauschalpreis vereinbart ist. Für die Montage etwa erforderliche Vorkehrungen des Auftraggebers, zB bauliche Maßnahmen, sind schon vor dem Eintreffen unserer Monteure fertigzustellen. Überdies hat der Auftraggeber die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Für die uns gegebenenfalls überlassenen Hilfskräfte, Geräte und Hilfsstoffe übernehmen wir die Haftung nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird.

6. Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand oder der Gegenstand, an dem wir Wartungs-, Reparaturoder sonstige Arbeit vorgenommen haben, unser Werk verlassen hat. Gleiches gilt auch für Teillieferungen oder in Fällen, in denen wir die Versandkosten bzw die Zustellung, Aufstellung, Montage, Installation oder ähnliche Leistungen übernommen haben. Wird die Wartung, Reparatur oder sonstige Leistung im Bereich des Auftraggebers erbracht, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald ihm die Fertigstellung der Arbeiten mitgeteilt worden ist.

6.2 Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald ihm die Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt; Rücktritt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung unserer Kaufpreisforderung, aber auch aller uns sonst gegen den Auftraggeber aus welchem Rechtsgrund immer zustehenden Forderungen vor.

7.2 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand, selbst wenn dieser mit einer anderen Sache verbunden oder wenn er verarbeitet wurde, nur im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens weiterveräußern; diese Befugnis ist jedoch ausgeschlossen, wenn die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abgetreten oder von einem Abtretungsverbot betroffen sind, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder sich mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Jedwede sonstige Verfügung ist ihm nicht gestattet. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er uns hievon unverzüglich zu verständigen. Unsere mit der Durchsetzung des Eigentums verbundenen Interventionskosten trägt der Auftraggeber.

7.3 Der Auftraggeber tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung, aus der Vermietung oder Verpachtung sowie aus Leasinggeschäften schon jetzt an uns ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet worden ist; er hat einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen. Wird der Liefergegenstand gemeinsam mit anderen Sachen ohne oder nach Verbindung oder Verarbeitung veräußert oder zum Gebrauch überlassen, so ist die Forderung nur in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises abgetreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen.

7.4 Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, die Forderungen einzuziehen und die sonstigen Rechte geltend zu machen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt bzw nicht zahlungsunfähig ist.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung oder mit einer sonstigen Leistung bzw bei Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder unter Aufrechterhaltung des Vertrags den Liefergegenstand jederzeit zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Wir sind ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern; der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 10% des erzielten Erlöses auf unsere offenen Forderungen gegen den Auftraggeber angerechnet. Als uns bei Vertragsrücktritt bis zur Rückstellung gebührendes Benützungsentgelt berechnen wir dem Auftraggeber 5% vom Neuwert, sofern nicht eine höhere Wertminderung eingetreten ist.

8. Gewährleistung

8.1 Für verkehrsübliche oder nach den ÖNORMEN, EN oder DIN zu tolerierende Abweichungen von Maß, Gewicht oder Qualität leisten wir ebensowenig Gewähr wie für Auskünfte über die Eignung des Liefergegenstands für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenen oder sonst für einen bestimmten Zweck.

8.2 Wir leisten zwar für die Richtigkeit unserer Verarbeitungshinweise sowie unserer Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen und für Kundenberatungen Gewähr, für die Einhaltung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften bei der Verwendung des Liefergegenstands sowie für dessen Prüfung für den in Aussicht genommenen Zweck bleibt jedoch allein der Auftraggeber verantwortlich. Für von unseren schriftlichen Verarbeitungshinweisen sowie Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen abweichende Hinweise stehen wir nur dann ein, wenn wir sie gegenüber dem Auftraggeber vorab ausdrücklich schriftlich oder mittels Fax oder E-Mail bestätigt haben.

8.3 Liefergegenstände bzw Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach deren Übernahme zu untersuchen; Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Auftragsbestätigung, des Lieferscheins oder der Rechnung sowie der Fabrikations- und Kommissionsnummer schriftlich oder mittels Fax oder E-Mail anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese unverzügliche Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst und aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Lieferung oder Leistung nicht mehr geltend machen. In der Anzeige ist anzuführen, welche Liefergegenstände oder Leistungen von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im Einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Anzeigen verursachte Kosten sind uns vom Auftraggeber zu ersetzen.

8.4 Bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die erbrachten Leistungen. Für die einwandfreie Funktion einer Anlage, Maschine, Software odgl, deren Komponenten nicht ausschließlich von uns geliefert wurden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn wir uns trotz der Beistellung von Komponenten durch den Auftraggeber oder durch Dritte zur Herstellung der gesamten Anlage (Maschine odgl) nachweislich verpflichtet haben und wenn die fehlerhafte Funktion weder auf unrichtigen noch auf unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruht.

8.5 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Ab dem Beginn des 13. Monats dieser Frist beschränkt sich unsere Gewährleistung jedoch auf die kostenlose Überlassung des für die Behebung der Mängel erforderlichen Materials; darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind von diesem Zeitpunkt an ausgeschlossen. Diese Frist gilt auch für die Lieferung als unbeweglich anzusehender Sachen sowie Arbeiten an unbeweglichen oder als unbeweglich anzusehenden Sachen Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr gemäß Ziffer 6. zu laufen. Stets hat der Auftraggeber zu beweisen, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorgekommene Mängel schon bei Übergang der Gefahr vorhanden waren.

8.6 Soweit wir Gewähr leisten, werden wir binnen angemessener, mindestens vierwöchiger Frist nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen einen mängelfreien Gegenstand oder mängelfreie Teile austauschen oder verbessern, dem Auftraggeber eine angemessene Preisminderung gewähren oder den Vertrag – sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt – aufheben. Durch den Austausch der Sache oder von Teilen oder Komponenten der Sache wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Dauert allerdings die restliche Gewährleistungsfrist – unter Einschluss jenes Teils der Frist, innerhalb dessen sich unsere Gewährleistung nur mehr auf die kostenlose Überlassung des erforderlichen Materials beschränkt gemäß Ziffer (8.5), – weniger als zwölf Monate, so wird die Frist für die ausgetauschten Sachen, Teile oder Komponenten auf zwölf Monate erstreckt. Die ausgetauschten Sachen, Teile oder Komponenten gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Auftraggeber oder von einem Dritten vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.

8.7 Soweit erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar, ist der Liefer- oder Leistungsgegenstand bzw dessen vom Mangel betroffene Teil auf unser Verlangen unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers an uns zu versenden oder zu befördern, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt.

8.8 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen bzw sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

8.9 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn die von uns beigestellten bzw von ihm bei uns anzufordernden Einbau-, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet oder deren Beachtung dem Anwender nicht oder nicht vollständig überbunden wurden, wenn die Montage nicht sach- und normgemäß, insbesondere nicht durch hiefür konzessionierte Unternehmer durchgeführt wurde, wenn am Liefer- oder Leistungsgegenstand ohne unsere Zustimmung Instandsetzungs oder andere Arbeiten vorgenommen wurden, wenn dieser unsachgemäß bedient oder gebraucht, trotz defekten Schutzeinrichtungen betrieben, ohne unsere Zustimmung aus dem Vertragsgebiet verbracht oder entgegen unseren Anweisungen oder für Zwecke,für die er nicht bestimmt ist, verwendet wurde, und ferner, wenn Mängel auf Fremdkörpereinwirkungen, chemische Einflüsse,Überspannungen, Verhalten Dritter oder überhaupt auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; Gleiches gilt für den natürlichen Verschleiß.

8.10 Unsere Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn wir mit der Ausführung von Reparaturaufträgen, mit der Umänderung oder dem Umbau gebrauchter Gegenstände oder mit der Lieferung solcher Gegenstände beauftragt wurden.

8.11. Schließlich wird von uns jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber unsere Liefergegenstände bzw. von uns erbrachte Leistungen zusammen mit Fremd- oder Nachbauteilen einsetzt, deren Verwendung nicht ausdrücklich vorab von uns empfohlen wurde.

8.12. Zusätzlich zu den Rechten des Auftraggebers gemäß Ziffer 8.6. gilt bei Lieferungen von Wechselrichtern für PV Anlagen die Garantie gemäß den Fronius Garantiebedingungen, abrufbar unter www.fronius.com/de/solarenergie/produkte/alle-produkte/l%C3%B6sungen/fronius-servicel%C3%B6sungen/fronius-garantien/fronius-garantien.

9. Schadenersatz

9.1 Für Schäden welcher Art auch immer haften wir unbeschränkt nur insoweit, als der Auftraggeber beweist, dass wir sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Beweist der Auftraggeber, dass wir Schäden leicht fahrlässig verursacht haben, so ist unsere Ersatzpflicht auf den wirklichen Schaden beschränkt und überdies insgesamt mit der Auftragssumme betraglich begrenzt. Solche Ansprüche können außerdem nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.

9.2 Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Auftraggeber schad- und klaglos halten.

9.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Anlagen, Maschinen und sonstigen Gegenstände alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Einbauvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, insbesondere aber alle Vorschriften für den Bereich der Elektrotechnik genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.

9.4 Für Schäden, welche durch den Einsatz bzw. die Verwendung von von uns nicht nachweislich und ausdrücklich vorab empfohlenen Fremd- oder Nachbaueilen zusammen mit unseren Liefergegenständen verursacht werden, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutzrechtliche Einwilligung

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Fronius International GmbH und ihre Tochtergesellschaften seine personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, Mailadresse), gegebenenfalls auch unter Einschaltung eines beauftragten Dienstleisters, zum Zweck der Übermittlung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen jeglicher Art (zB per Post, Mail, Newsletter udgl) erhebt, verarbeitet und nutzt. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Externe (ausgenommen gesetzliche oder richterliche Auskunftspflicht) erfolgt nicht. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden, auch in jedem Newsletter befindet sich ein Abmeldelink.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für Lieferungen, sonstige Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Wels. Wir sind aber auch berechtigt, den Auftraggeber bei dem nach den für seinen Sitz oder Wohnsitz maßgeblichen Vorschriften sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen.

11.2 Dem Käufer ist bekannt, dass es im internationalen Handelsverkehr dem Handelsbrauch entspricht, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch Schweigen oder Nichtreagieren auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, etwa eine Auftragsbestätigung, das einen vorgedruckten Hinweis auf den Gerichtsstand enthält, formwirksam getroffen werden kann. Der Käufer kennt diesen Handelsbrauch gerade auch im Geschäftszweig der Fronius International GmbH und beachtet diesen regelmäßig.

11.3 Auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag sind österreichisches Recht und die am Erfüllungsort geltenden Gebräuche im Geschäftsverkehr anzuwenden; nicht anzuwenden ist dagegen das UN- Kaufrecht (BGBl 1988/96).

12. Sonderbestimmungen für mit- bzw gesondert gelieferte Software

Für gemeinsam mit anderen Lieferungen bzw gesondert gelieferte Software (im folgenden kurz „Software“) gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen nur insoweit, als die nachstehenden Bestimmungen oder mit dem Auftraggeber gesondert vereinbarte Bestimmungen davon nicht abweichen.

12.1 Nutzungsumfang

12.1.1 Alle Rechte am geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patent-rechte, Gebrauchsmusterrechte und Know-How, sowie insbesondere nicht geschützte Erfindungen, gewerbliche Erfahrungen, Betriebsgeheimnisse, udgl., unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie dem Auftraggeber offenbart werden, stehen jedenfalls uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch eine allfällige Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die in diesem Punkt 12. festgelegte Nutzung erworben. Der Auftraggeber darf die Software gleichzeitig nur auf einem Gerät nutzen; auf welchem Gerät die Nutzung erfolgt, bleibt ihm vorbehalten. Als Nutzung der Software gilt jede auf Dauer angelegte oder auch bloß vorübergehende, zur Gänze oder auch nur teilweise erfolgte Vervielfältigung (Kopieren) der Software durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software und Verarbeitung der in ieser enthaltenen Daten durch die Hardware. Zur Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist er nicht berechtigt.

12.1.2 Die Anfertigung von Kopien der Software für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software bzw. etwaigen Begleit-materialien (Bedienungsanleitung, Verpackung, etc.) kein ausdrückliches Verbot enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rückübersetzungen des Programmcodes (Dekompilieren) sind nicht zulässig.

12.1.3. Ist die Software mit technischem Kopierschutz ausgestattet, so wird dem Auftraggeber bei deren Beschädigung eine Ersatzkopie gegen Rückstellung des Datenträgers geliefert.

 

12.2 Weitergehende Rechte

Bei Verfügbarkeit einer neuen Softwareversion ist der Auftraggeber berechtigt, das gelieferte Softwarepaket gegen ein entsprechendes Softwarepaket neuer Version zu dem von uns listenmäßig angeführten Update-Preis umzutauschen; dem Austausch unterliegt das Softwarepaket als Ganzes, wie es vom Auftraggeber erworben wurde. Mit dem Austausch erlischt die Berechtigung des Auftraggebers zur Nutzung des ausgetauschten Softwarepakets. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber alle Kopien, Teilkopien und auch Sicherungskopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen der Software und von diesen hergestellte Kopien, Teilkopien und Sicherungskopien unverzüglich und vollständig zu vernichten.

 

12.3 Gewährleistung

12.3.1 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Entwicklung von Softwareprogrammen derart, dass sie unter jedweden Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind, nicht möglich ist.

12.3.2 Wir leisten dafür Gewähr, dass die gelieferte Software die vereinbarten Funktionen erfüllt und die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Voraussetzung jedweder Gewährleistung ist vertragsgemäße Nutzung. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nur dann vor, wenn die Software ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Auftraggeber reproduzierbar ist. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, uns bei der Mangelbehebung zu unterstützen. 

12.3.3 Wir leisten ferner dafür Gewähr, dass die Originalsoftware auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ausgenommen hievon ist vorinstallierte Software und Softwareprodukte Dritter.

12.3.4 Mängel der Software sind vom Anwender zu dokumentieren und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen; im Übrigen ist 8.3 anzuwenden. 

12.3.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt stets zwölf Monate; die Frist beginnt mit der Auslieferung des Softwarepakets zu laufen.

12.3.6 Ist das gelieferte Softwarepaket nicht brauchbar oder mangelhaft (12.3.2), so tauschen wir es primär durch ein neues gleichen Titels oder durch eine angemessene Ausweichlösung aus. Erweist sich auch dieses als nicht brauchbar oder mangelhaft, und sind wir außerstande, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand innerhalb angemessener, mindestens jedoch vierwöchiger Frist herzustellen, so kann der Auftraggeber entweder Preisminderung verlangen oder wandeln. Kosten einer vom Auftraggeber oder von einem Dritten vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.

12.3.7 Über diesen Umfang (12.3.6) hinaus leisten wir nicht Gewähr, insbesondere auch nicht dafür, dass die gelieferte Software den speziellen Erfordernissen des Auftraggebers oder Nutzers entspricht, und ferner auch nicht für geänderte oder bearbeitete Fassungen der Software (Punkt 12.1.2), es sei denn, der Auftraggeber beweist, dass die Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung der Software sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

12.3.8 Im Falle unberechtigter Geltendmachung von Mängeln an der Software sind wir berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

12.3.9 Ein Besitzwechsel unter Endverbrauchern schließt allfällige Garantieansprüche aus.

 

12.4 Schadenersatz

12.4.1 Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers oder dritter Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, der Geschädigte beweist, dass der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

12.4.2 Im Übrigen gilt 9. entsprechend.