LIZENZVEREINBARUNG Fronius CENTRAL USER MANAGEMENT

Gültig ab Januar 2020

1. Geltung und Information bzw. Offenlegung

1.1 Für die Nutzung von FRONIUS Central User Management gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.

1.2 Der Nutzer akzeptiert mit Annahme des Angebots sowie mit der Verwendung der Software die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

1.3 Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter www.fronius.com einsehbar und stehen zum Download als PDF bereit. Auf der Homepage unserer Internetplattformen findet sich ein deutlicher Hinweis/Link auf die gegenständlichen Nutzungsbedingungen.

1.4 Wir sind die FRONIUS International GmbH, Froniusstraße 1, 4643 Pettenbach, Österreich, FN 149888z beim Firmenbuchgericht Steyr, Telefon +43 7242 241-0, Telefax +43 7242 241-3940, contact@fronius.com, www.fronius.com. Unser Sitz: Pettenbach, unsere Umsatzsteuer ID. ATU52614407, unsere Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Oberösterreich, unser Unternehmensgegenstand: Produktion und Vertrieb von Produkten der Sparten Perfect Welding, Solar Energy und Perfect Charging. Auf uns anwendbare Vorschriften sind insbesondere: Gewerbeordnung 1994, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at. Unsere Aufsichtsbehörde gemäß ECG: Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems.

2. Anwendung FRONIUS Central User Management

2.1 FRONIUS Central User Management bezeichnet die Software zur zentralen Verwaltung von Usern für Schweißsysteme und Software-Anwendungen von FRONIUS. Diese kommt mit definierten, von FRONIUS hergestellten Schweißsystemen zum Einsatz und bezeichnet eine Server-basierte Software, die auf einem Kundensystem installiert wird. Das Produkt wird in der IT Landschaft und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden installiert und betrieben. Detaillierte Systemanforderungen an das Kundensystem werden mit jedem Central User Management Angebot von FRONIUS übermittelt und gelten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Installation.

2.2 FRONIUS Central User Management dient zur zentralen Verwaltung von Usern, Schlüsselkarten / Passwörtern sowie Rollen und Berechtigungen für Schweißsysteme und Software-Applikationen von FRONIUS. Einfaches und schnelles Anlegen, Zuordnen, Sperren, Löschen, Ändern und Verteilen werden damit realisiert.

2.3 Der Nutzer kann auf FRONIUS Central User Management via Browser zugreifen und so die Funktionalitäten nutzen. Für eine optimale Darstellung und volle Funktionalität ist eine aktuelle Version des verwendeten Browsers empfohlen. Veraltete Browser, die nicht mehr dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen, werden mit neueren Versionen möglicherweise nicht mehr unterstützt.

2.4 Die Auslieferung der Software erfolgt im Zuge eines Vor-Ort Besuchs eines FRONIUS Mitarbeiters oder Mitarbeiters eines Vertriebspartners, der die Installation und Inbetriebnahme vor Ort begleitet oder durchführt.

3. Verfügbarkeit von FRONIUS Central User Management

FRONIUS Central User Management ist für folgende FRONIUS Produkte / Lösungen verfügbar:

/ TPS/i

/ TT/i

/ MW/i

/ WeldCube Premium

4. Voraussetzungen zur Nutzung von FRONIUS Central User Management

4.1 Um FRONIUS Central User Management nutzen zu können, müssen sämtliche betroffenen Schweißsysteme permanent vernetzt werden.

4.2 FRONIUS ist nicht dafür verantwortlich, dass die IT Infrastruktur beim Nutzer FRONIUS Central User Management tauglich ausgelegt ist.

4.3 Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs samt Online-Updates sowie zur Lizenzverwaltung wird eine permanente oder zumindest zeitweise Online-Verbindung zu den Update-Servern und zum Lizenzmanagement-System von FRONIUS vorausgesetzt.

4.4 Mitwirkungspflicht des Kunden:

/ Während der Installation / Inbetriebnahme müssen die nötigen IT-Verantwortlichen des Kunden für den FRONIUS Techniker jedenfalls verfügbar sein.

/ Der Kunde muss die benötigten System Voraussetzungen für Central User Management, welche mit dem Angebot übermittelt werden, beachten und die darin beschriebenen Voraussetzungen VOR Installation / Inbetriebnahme schaffen.

/ Sämtliche Schweißsysteme müssen vor Inbetriebnahme der Lösung vernetzt werden.

4.5 Für Reisekosten-optimierten Support wird die Bereitstellung eines VPN-Zugangs zu FRONIUS Central User Management beim Kunden empfohlen. Wird dies nicht bereitgestellt, werden sämtliche im Zuge von Support-Leistungen anfallenden Reisekosten an den Kunden verrechnet. Die Entscheidung, welcher Techniker von welchem Standort zum Kunden anreist, erfolgt durch FRONIUS.

4.6 Digital Solution Remote Support (Fernzugriff)

/ Für reisekostenoptimierten Support besteht die Möglichkeit, Support-Leistungen zu FRONIUS Central User Management – sofern für die betroffene Thematik möglich / sinnvoll (Entscheidung wird durch FRONIUS TECHNIKER getroffen) – via Fernzugriff abzuwickeln.

/ Dazu ist der Zugriff auf die betroffene Softwarelösung beim Kunden via VPN oder Bildschirmübertragung mit oder ohne Fernsteuermöglichkeit (TeamViewer, Skype) zwingend erforderlich und vom Kunden sicherzustellen.

/ Für längere und / oder planbare Digital Solution Remote Support (Fernzugriff) Einsätze ist eine vorherige Terminvereinbarung mit dem durchführenden Techniker Voraussetzung.

/ Ein Digital Solution Remote Support (Fernzugriff) Einsatz wird pro Stunde nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Dabei wird der aktuelle Preis laut zum jeweiligen Zeitpunkt gültiger FRONIUS Preisliste verwendet. Der Stundensatz umfasst keine Erreichbarkeitszusagen und / oder definierte Reaktionszeiten / -geschwindigkeiten.

/ FRONIUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Digital Solution Remote Support (Fernzugriff) einen Vor-Ort-Einsatz ersetzt. Diese können für definierte Themenstellungen und / oder zusätzlich zu einem Remote Support (Fernzugriff) Einsatz weiterhin nötig sein. Dadurch anfallende Zusatzkosten sind durch den Kunden zu begleichen.

5. Updates für FRONIUS Central User Management

5.1 Für FRONIUS Central User Management werden allenfalls zeitweise Aktualisierungen (Updates) zur Verfügung gestellt wie insbesondere:

/ Funktionserweiterungen;

/ Neue Funktionen der Basissoftware;

/ Bug Fixes

Vorbehaltlich 6.3 erklärt sich der Nutzer mit allen Arten von Aktualisierungen ohne gesonderte Verständigung ausdrücklich einverstanden.

5.2 Zur Gewährleistung reibungsloser Online-Updates wird eine permanente oder zumindest zeitweise Online-Verbindung zu den Update-Servern und zum Lizenzmanagement-System von FRONIUS vorausgesetzt.

6. Verrechnungsmodell

6.1 Die FRONIUS Central User Management Software wird dem Nutzer als Lizenznehmer zur Verfügung gestellt und zur Benützung überlassen (lizenziert), nicht verkauft. Der Nutzer erhält das nicht übertragbare, ausschließliche Recht, FRONIUS Central User Management unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu benutzen. Alle anderen Rechte an FRONIUS Central User Management sind dem Lizenzgeber vorbehalten.

6.2 Central User Management Software Lizenz

Mit der FRONIUS Central User Management Software Lizenz wird eine Instanz des Basis-Softwareumfangs zum zentralen Management von Usern und Rollen für TPS/i Schweißsysteme und / oder WeldCube Premium Installationen für die Installation zur Verwendung auf einem (physischen oder virtuellen) Gerät inklusive 20 zugehöriger Client Access Lizenzen zur Verfügung gestellt.

6.3 Jährliche Pauschale (Software Subscription) zur Softwarewartung

Über die jährliche Pauschale zur Softwarewartung werden sämtliche Kosten für Updates der Central User Management Software Lizenz abgedeckt. Weiters erfolgt über die Software Subscription die Berechtigung der Nutzung der Web-API von Central User Management.Für den Fall der Nichtbezahlung der jährlichen Pauschale werden auch keine der angeführten Updates bereitgestellt und kann die API nicht genutzt werden. Die jährliche Verrechnung erfolgt seitens FRONIUS automatisch, so lange der Kunde nicht binnen einer Frist von 6 Wochen vor Rechnungstermin schriftlich kündigt. Die jährliche Software-Subscription kann ausschließlich lokal bezogen werden.

6.4 Weitere Client Access Lizenzen

Bei mehr als 20 Schweißsystemen sind weitere Client Access-Lizenzen ergänzend zur Central User Management Software Lizenz notwendig und werden pro weiterem System, das mit FRONIUS Central User Management vernetzt werden soll, installiert. Die Verrechnung pro zusätzlicher Client Access Lizenz erfolgt einmalig.

6.5 Service- & Supportleistungen

FRONIUS bietet ergänzende Service- und Supportleistungen für Inbetriebnahme, Training und After Sales Unterstützung an.

6.6 Weitere Lizenzmodelle und Verrechnungsvarianten sind möglich

7. Beschränkungen

7.1 Vorbehaltlich aller sonstigen Rechte von FRONIUS ist der Nutzer insbesondere nicht dazu berechtigt,

7.1.1 Ausstattungen, Besonderheiten, Eigenschaften, Funktionen und Merkmale von FRONIUS Central User Management in einer anderen als der gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorherbestimmten Weise zu verwenden;

7.1.2 FRONIUS Central User Management zu veröffentlichen, zu duplizieren, zu klonen, zu kopieren oder sonst zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder sonst zu übertragen oder weiterzugeben; hiervon ausgenommen ist die zulässige Erstellung einer Sicherheitskopie;

7.1.3 die Umgehung technischer Beschränkungen oder Begrenzungen von FRONIUS Central User Management durchzuführen, zu veranlassen oder hinzunehmen;

7.1.4 die Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige unerlaubte Verwendung des Quelltexts (Source Code) von FRONIUS Central User Management zu versuchen, zu veranlassen oder hinzunehmen; hiervon ausgenommen sind die gesetzlichen Ausnahmen;

7.1.5 eine Re- bzw. Nachkonstruktion von FRONIUS Central User Management (Reverse Engineering) durchzuführen;

7.1.6 internetbasierte Ausstattungen, Besonderheiten, Eigenschaften, Funktionen und Merkmale von FRONIUS Central User Management zur Verschaffung unbefugten Zugriffs auf Daten, Kundenkonten (Accounts) oder Netzwerke oder in anderer unzulässiger Weise zu nutzen; und

7.1.7 FRONIUS Central User Management in einer anderen als der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich angeführten Weise zu verwenden.

8. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://www.fronius.com einsehbar und steht zum Download als PDF bereit. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Bedingungen.

Durch entsprechende Konfiguration und Nutzung von FRONIUS Central User Management ist es dem Nutzer unter Umständen möglich, Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner Benutzer von FRONIUS Central User Management an sich sowie auf das Verhalten einzelner Benutzer an den Schweißsystemen zu ziehen. In diesem Zusammenhang sowie generell in Zusammenhang mit der Nutzung und Verwendung von FRONIUS Central User Management obliegt die Einhaltung der DSGVO sowie sonstiger Richtlinien und Gesetze hinsichtlich Datenschutz ausschließlich dem Kunden.

Das Nutzungsverhalten von FRONIUS Central User Management wird zum Teil unter Zuhilfenahme von Drittanbieter-Software anonymisiert aufgezeichnet und ausgewertet. Die Zustimmung seitens des Kunden hierzu wird durch das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen bei der Installation und durch den Betrieb der Stromquellen und der Software erteilt.

FRONIUS ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und oder bei Serviceeinsätzen vor Ort / über einen Fernzugriff erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden geheim zu halten.

9. Beta-Software Haftungsausschluss für FRONIUS Central User Management

9.1 Beta-Software ist eine unfertige Version eines Computerprogrammes. Beta-Software befindet sich noch in der Test- und Entwicklungsphase und ist nicht abschließend geprüft. Sie kann daher gegebenenfalls noch viele und/oder schwerwiegende Fehler aufweisen.

9.2 Wir stellen Ihnen (als Nutzer, Kunde oder sonstiger Verwender) nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin Beta-Software zur Verfügung.

9.3 Sie sind verpflichtet, sich bei Unklarheiten in Zusammenhang mit der Nutzung von Beta-Software bzw. insbesondere betreffend hiermit verbundener vertragstypischer Risiken mit FRONIUS vor erstmaliger Verwendung in Verbindung zu setzen oder das Computerprogramm nicht zu verwenden. Mit dem Download oder durch jedwede Verwendung von Beta-Software bestätigen Sie, dass Sie sich dem (vertragstypischen) Risiko voll umfänglich bewusst sind und dieses in Kauf nehmen. Gleichzeitig erklären Sie diesen Haftungsausschluss Beta-Software sowie unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen – auch abrufbar unter https://www.fronius.com – ausdrücklich zum Vertragsinhalt zwischen Ihnen und FRONIUS.

9.4 Beta-Software wird Ihnen im Ist-Zustand für die Nutzung ausschließlich mit FRONIUS Produkten zur Verfügung gestellt. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, können Sie daraus keinerlei Rechte und Pflichten zu Lasten von FRONIUS ableiten. Es entsteht daraus insbesondere keine Verpflichtung zur Weiterentwicklung (Updates etc.), Fehleranalyse und Korrektur der Beta-Software sowie Lieferung von weiterer (Beta-)Software.

9.5 FRONIUS schließt hiermit ausdrücklich jede Form einer Haftung, Gewährleistung und Garantie für die zur Verfügung gestellte Beta-Software aus. Für Schäden welcher Art auch immer haften wir unbeschränkt nur insoweit, als Sie den unzweifelhaften Beweis erbringen, dass wir sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Unsere Haftung ist in solchen Fällen insgesamt auf die Auftragssumme jenes FRONIUS-Gerätes begrenzt, mit dem die Beta-Software verwendet wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorgaben. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Ihrer Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9.6 Vom Haftungsausschluss sind insbesondere auch der entgangene Gewinn, mittelbare Schäden, Betriebsunterbrechungen, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Verlust von Informationen, Daten, Programmen sowie deren Wiederherstellung, Nachteile durch Schadsoftware (Viren etc.), jede Art von Folge- und Vermögensschaden sowie sonstige Nachteile bzw. Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Beta-Software beim Nutzer selbst oder bei Dritten entstehen, umfasst. Sie können selbst dann keinen Anspruch gegen uns geltend machen, wenn das mit der Beta-Software verwendete Gerät, gar nicht mehr genutzt werden kann oder Sie FRONIUS bereits im Voraus von einem möglichen Nachteil bzw. Schaden informiert haben.

9.7 Sollten Sie nicht derjenige sein der die Beta-Software tatsächlich nutzt, so sind Sie verpflichtet diese Informationen bzw. dieses Dokument nachweislich an den Nutzer der Beta-Software weiter zu geben und ihm zur Verfügung zu stellen.

10. Genereller Haftungsausschluss und Hinweis auf Geistiges Eigentum

10.1 Die in unserer Software bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es kann jedoch keine Garantie oder Haftung dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind.

10.2 Wir übernehmen keine Haftung für Links zu anderen Websiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden.

10.3 Alle Rechte am geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstiges Know-how, wie insbesondere nicht geschützte Erfindungen, gewerbliche Erfahrungen, Betriebsgeheimnisse und dergleichen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie dem Nutzer offenbart werden, stehen ausschließlich uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Nutzer erhält das Recht, die Software ausschließlich zu eigenen Zwecken, im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Nutzer ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.

10.4 Zur Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist der Nutzer nicht berechtigt. Die zugänglichen Inhalte (insbesondere Texte und Bilder etc.) dürfen nicht ohne unsere Zustimmung – auch nicht in Teilen oder in überarbeiteter Form – kopiert, verbreitet, verlinkt oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.

10.5 FRONIUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die lizenzierte Softwarelösung den Anforderungen des Kunden entspricht und auch nicht dafür, dass diese fehlerfrei und ohne Unterbrechungen läuft. Das Risiko in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Performance und Genauigkeit liegt beim Kunden.

10.6 FRONIUS übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die aus unsachgemäßer Verwendung der Software entstehen. Performance-Probleme, welche aus der Integration mit anderen Systemen, Programmen, Anwendungen oder Datenbanken entstehen oder auf Veränderungen der Software, Unfälle, Nachlässigkeit oder jegliche andere Gründe außerhalb der normalen Verwendung zurückzuführen sind, liegen in der Verantwortung des Kunden.

10.7 Bei Inanspruchnahme der Dienstleistung „Digital Solution Remote Support“ (Fernzugriff) gilt folgendes zusätzlich:

/ Der Kunde ist verpflichtet, selbst dafür die Sorge zu tragen, dass vor Beginn des Ferneinsatzes eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird

/ Der Kunde ist verpflichtet, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

/ Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, die den Fernzugriff anfordern und freigeben können, zu unterweisen, wann ein solcher Zugriff aktiviert werden darf. FRONIUS ist nicht dafür verantwortlich, wenn ein Fernzugriff durch einen nicht autorisierten Mitarbeiter des Kunden oder für einen Fehlerfall, für den seitens des Kunden kein Ferneinsatz gewünscht ist, freigegeben und durchgeführt wird. Dadurch anfallende Kosten sind durch den Kunden zu begleichen.

/ Der Kunde ist verpflichtet, bei Anforderung / Freigabe eines Fernzugriffs sicherzustellen, dass die Person, für die der Fernzugriff freigegeben wird, auch tatsächlich ein berechtigter FRONIUS Mitarbeiter ist.

/ Im Zuge der durchzuführenden Arbeiten erteilt der Kunde durch die Anfrage und / oder Freischaltung des Fernzugriffs ausdrücklich seine Zustimmung, dass seitens FRONIUS auf für die Arbeiten nötigen Daten des Kunden und die betroffene/n Softwareapplikation/en zugegriffen werden kann. FRONIUS wird von den eingeräumten Zugriffsrechten nur in dem für die Durchführung des Fernzugriffes unerlässlich notwendigen Umfang Gebrauch machen und die dabei gewonnenen Informationen werden vertraulich behandelt.

/ Mitwirkungspflicht: Um einen reibungslosen und effizienten Remote Support zu ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde, an der Support-Tätigkeit aktiv mitzuwirken.

/ Die Haftung von FRONIUS ist auf die Zeitspanne zwischen Datenzugriff bis zur Trennung der Verbindung begrenzt und beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beweislast liegt beim Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen

/ FRONIUS haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter oder höherer Gewalt zurückzuführen sind.

11. Rechtswahl und Streitschlichtung bzw. Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer als Unternehmer oder Verbraucher gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

11.2 Es gelten gegenüber dem Nutzer als Verbraucher die gesetzlichen Allgemeinen und Verbrauchergerichtsstände. Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber unternehmerischen Nutzern ist Wels, Österreich.

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit anderer Bestandteile unberührt.

12.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

1.1 Für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie für Zahlungen an uns gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen. Soweit darin anwendbare Bestimmungen fehlen, gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs; im Übrigen gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich oder mittels Telefax anerkennen.

1.2 Mit der Annahme der Ware bzw der Übernahme der Leistung anerkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Proben und Muster sowie Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben enthalten bzw sind nur annähernde Angaben und gelten, soweit nichts anderes vorgesehen ist, nicht als besonders vereinbarte Eigenschaften. Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor.

2.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen und Behelfen behalten wir uns das Eigentums- und das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden.

3. Annahme der Bestellung sowie Nebenabreden

Die Annahme einer Bestellung sowie Zusagen oder Nebenabreden unserer Mitarbeiter, aber auch Ergänzungen und Abänderungen jedweder Art sind stets erst dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Telefax oder E-Mail bestätigt werden.

4. Preis- und Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

4.1 Preise sind stets die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Sie gelten ab Werk (EXW [Incoterms in der jeweils aktuell geltenden Fassung]), jedoch ausschließlich der Verpackung, der Versicherung, der Verladung im Werk und der Umsatzsteuer; die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4.2 Zahlungen sind bar, ohne jeden Abzug, kostenfrei und innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu leisten. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen Zahlungen des Auftraggebers zu verrechnen sind, bleibt uns vorbehalten

4.3 Werden Änderungen in der Ausführung der Bestellung durch Umstände im Risikobereich des Auftraggebers notwendig, so hat er alle damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

4.4 Wird die Zahlungsfrist überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweils geltenden – von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten – Basiszinssatz zuzüglich der Kosten der Einmahnung, mindestens aber jährlich 12% der Gesamtforderung in Rechnung zu stellen. Weitere Verzugsfolgen sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen ist ebenso wie die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Auftraggebers ausgeschlossen.

4.6 Wir sind berechtigt, jederzeit mit Forderungen an den Auftraggeber gegen Forderungen, die dem Auftraggeber gegen uns zustehen, aufzurechnen.

4.7 Für Werkleistungen (Montagen, Reparaturen, Wartungen und ähnliche Arbeiten) berechnen wir die im Zeitpunkt deren Beendigung geltenden Stundensätze und Materialpreise und bei Überstunden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten außerdem die bei uns geltenden Zuschläge; Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten. Die Reisekosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Vertragserfüllung, Versand und Verzug

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, die Leistungsfrist bei Montage-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten mit der Überlassung des Geräts, keinesfalls beginnt die Liefer- oder Leistungsfrist jedoch vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen (zB Konstruktionszeichnungen, Pläne etc), Genehmigungen oder Freigaben beigebracht oder die vereinbarte Anzahlung geleistet hat, zu laufen. Die Liefer- oder Leistungsfrist ist gewahrt, wenn wir dem Auftraggeber noch vor deren Ablauf unsere Lieferoder Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben; sofern wir durch besondere Vereinbarung zum Versand oder zur Zustellung verpflichtet sind, ist die Liefer- oder Leistungsfrist gewahrt, wenn der Liefer- bzw Leistungsgegenstand unser Werk noch vor deren Ablauf verlassen hat.

5.2 Liefer- oder Leistungsfristen werden durch unvorhergesehene, außerhalb unserer Einflusssphäre liegende Hindernisse, wie Betriebsstörungen, Ausfall von Mitarbeitern in größerem Umfang, rechtswidrige Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Bauteile odgl, aber auch durch Umstände im Risikobereich des Auftraggebers, sofern diese Hindernisse bzw Umstände für die Fristüberschreitung erheblich sind, um deren Dauer verlängert. Solche Hindernisse bzw Umstände heben auch während eines von uns zu vertretenden Verzugs für ihre Dauer dessen Folgen auf; im Einzelfall vereinbarte Vertragsstrafenverpflichtungen fallen überhaupt weg. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Wir sind berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; in diesem Falle sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, sofern er uns nicht grobes Verschulden nachweist.

5.3 Bei Überschreitung vereinbarter oder nach 5.2 verlängerter Liefer- oder Leistungsfristen um mehr als vier Wochen ist der Auftraggeber berechtigt, unter Festsetzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen, sofern er uns nicht grobes Verschulden nachweist.

5.4 Erwächst dem Auftraggeber aus einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so gebührt ihm eine Entschädigung im Ausmaß von 0.5% je volle Woche, höchstens aber von 5% vom Wert jenes Teils der Lieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckentsprechend benutzt werden kann, bei sonstigen Leistungen 5% vom Leistungsentgelt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche auf Ersatz von Schäden infolge Verzögerungen durch unsere Zulieferanten, sofern uns nicht grobes Verschulden nachgewiesen wird.

5.5 Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so bleiben uns Versandart und Versandweg vorbehalten. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Für Schäden haften wir nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird. Eine Transport- bzw Bruchversicherung schließen wir nur im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers ab.

5.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

5.7 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers in allen noch nicht beendeten Geschäftsfällen voraus.

5.8 Verzögert sich der Versand aus einem Umstand im Risikobereich des Auftraggebers, so hat er alle daraus entstehenden Mehrkosten, wie etwa Kosten der Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch monatlich 0,5% des Rechnungsbetrags zu zahlen. Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosem Verstreichen nach unserer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber innerhalb angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis 10% des Entgelts als Entschädigung zu begehren; bei entsprechendem Nachweis können wir auch den Ersatz des weitergehenden Schadens geltend machen.

5.9 Auf Abruf oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung bestellte Ware muss innerhalb von drei Monaten abgenommen werden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so gilt 5.8 entsprechend.

5.10 Bei Werkleistungen (4.7) hat uns der Auftraggeber die notwendigen Geräte und Hilfsstoffe (zB Winden, Schienen, elektrische Energie usw) rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen, selbst wenn die Montage im Preis (4.1) inbegriffen oder für sie ein Pauschalpreis vereinbart ist. Für die Montage etwa erforderliche Vorkehrungen des Auftraggebers, zB bauliche Maßnahmen, sind schon vor dem Eintreffen unserer Monteure fertigzustellen. Überdies hat der Auftraggeber die zum Schutz von Personen und Sachen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Für die uns gegebenenfalls überlassenen Hilfskräfte, Geräte und Hilfsstoffe übernehmen wir die Haftung nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird.

6. Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand oder der Gegenstand, an dem wir Wartungs-, Reparaturoder sonstige Arbeit vorgenommen haben, unser Werk verlassen hat. Gleiches gilt auch für Teillieferungen oder in Fällen, in denen wir die Versandkosten bzw die Zustellung, Aufstellung, Montage, Installation oder ähnliche Leistungen übernommen haben. Wird die Wartung, Reparatur oder sonstige Leistung im Bereich des Auftraggebers erbracht, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald ihm die Fertigstellung der Arbeiten mitgeteilt worden ist.

6.2 Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald ihm die Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt; Rücktritt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung unserer Kaufpreisforderung, aber auch aller uns sonst gegen den Auftraggeber aus welchem Rechtsgrund immer zustehenden Forderungen vor.

7.2 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand, selbst wenn dieser mit einer anderen Sache verbunden oder wenn er verarbeitet wurde, nur im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens weiterveräußern; diese Befugnis ist jedoch ausgeschlossen, wenn die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abgetreten oder von einem Abtretungsverbot betroffen sind, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder sich mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Jedwede sonstige Verfügung ist ihm nicht gestattet. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er uns hievon unverzüglich zu verständigen. Unsere mit der Durchsetzung des Eigentums verbundenen Interventionskosten trägt der Auftraggeber.

7.3 Der Auftraggeber tritt seine Forderungen und sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung, aus der Vermietung oder Verpachtung sowie aus Leasinggeschäften schon jetzt an uns ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet worden ist; er hat einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen. Wird der Liefergegenstand gemeinsam mit anderen Sachen ohne oder nach Verbindung oder Verarbeitung veräußert oder zum Gebrauch überlassen, so ist die Forderung nur in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises abgetreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen.

7.4 Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, die Forderungen einzuziehen und die sonstigen Rechte geltend zu machen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt bzw nicht zahlungsunfähig ist.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung oder mit einer sonstigen Leistung bzw bei Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder unter Aufrechterhaltung des Vertrags den Liefergegenstand jederzeit zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Wir sind ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern; der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 10% des erzielten Erlöses auf unsere offenen Forderungen gegen den Auftraggeber angerechnet. Als uns bei Vertragsrücktritt bis zur Rückstellung gebührendes Benützungsentgelt berechnen wir dem Auftraggeber 5% vom Neuwert, sofern nicht eine höhere Wertminderung eingetreten ist.

8. Gewährleistung

8.1 Für verkehrsübliche oder nach den ÖNORMEN, EN oder DIN zu tolerierende Abweichungen von Maß, Gewicht oder Qualität leisten wir ebensowenig Gewähr wie für Auskünfte über die Eignung des Liefergegenstands für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenen oder sonst für einen bestimmten Zweck.

8.2 Wir leisten zwar für die Richtigkeit unserer Verarbeitungshinweise sowie unserer Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen und für Kundenberatungen Gewähr, für die Einhaltung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften bei der Verwendung des Liefergegenstands sowie für dessen Prüfung für den in Aussicht genommenen Zweck bleibt jedoch allein der Auftraggeber verantwortlich. Für von unseren schriftlichen Verarbeitungshinweisen sowie Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen abweichende Hinweise stehen wir nur dann ein, wenn wir sie gegenüber dem Auftraggeber vorab ausdrücklich schriftlich oder mittels Fax oder E-Mail bestätigt haben.

8.3 Liefergegenstände bzw Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach deren Übernahme zu untersuchen; Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Auftragsbestätigung, des Lieferscheins oder der Rechnung sowie der Fabrikations- und Kommissionsnummer schriftlich oder mittels Fax oder E-Mail anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese unverzügliche Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst und aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Lieferung oder Leistung nicht mehr geltend machen. In der Anzeige ist anzuführen, welche Liefergegenstände oder Leistungen von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im Einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Anzeigen verursachte Kosten sind uns vom Auftraggeber zu ersetzen.

8.4 Bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die erbrachten Leistungen. Für die einwandfreie Funktion einer Anlage, Maschine, Software odgl, deren Komponenten nicht ausschließlich von uns geliefert wurden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn wir uns trotz der Beistellung von Komponenten durch den Auftraggeber oder durch Dritte zur Herstellung der gesamten Anlage (Maschine odgl) nachweislich verpflichtet haben und wenn die fehlerhafte Funktion weder auf unrichtigen noch auf unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruht.

8.5 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Ab dem Beginn des 13. Monats dieser Frist beschränkt sich unsere Gewährleistung jedoch auf die kostenlose Überlassung des für die Behebung der Mängel erforderlichen Materials; darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind von diesem Zeitpunkt an ausgeschlossen. Diese Frist gilt auch für die Lieferung als unbeweglich anzusehender Sachen sowie Arbeiten an unbeweglichen oder als unbeweglich anzusehenden Sachen Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr gemäß Ziffer 6. zu laufen. Stets hat der Auftraggeber zu beweisen, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorgekommene Mängel schon bei Übergang der Gefahr vorhanden waren.

8.6 Soweit wir Gewähr leisten, werden wir binnen angemessener, mindestens vierwöchiger Frist nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen einen mängelfreien Gegenstand oder mängelfreie Teile austauschen oder verbessern, dem Auftraggeber eine angemessene Preisminderung gewähren oder den Vertrag – sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt – aufheben. Durch den Austausch der Sache oder von Teilen oder Komponenten der Sache wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Dauert allerdings die restliche Gewährleistungsfrist – unter Einschluss jenes Teils der Frist, innerhalb dessen sich unsere Gewährleistung nur mehr auf die kostenlose Überlassung des erforderlichen Materials beschränkt gemäß Ziffer (8.5), – weniger als zwölf Monate, so wird die Frist für die ausgetauschten Sachen, Teile oder Komponenten auf zwölf Monate erstreckt. Die ausgetauschten Sachen, Teile oder Komponenten gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Auftraggeber oder von einem Dritten vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.

8.7 Soweit erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar, ist der Liefer- oder Leistungsgegenstand bzw dessen vom Mangel betroffene Teil auf unser Verlangen unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers an uns zu versenden oder zu befördern, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt.

8.8 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen bzw sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

8.9 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn die von uns beigestellten bzw von ihm bei uns anzufordernden Einbau-, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet oder deren Beachtung dem Anwender nicht oder nicht vollständig überbunden wurden, wenn die Montage nicht sach- und normgemäß, insbesondere nicht durch hiefür konzessionierte Unternehmer durchgeführt wurde, wenn am Liefer- oder Leistungsgegenstand ohne unsere Zustimmung Instandsetzungs oder andere Arbeiten vorgenommen wurden, wenn dieser unsachgemäß bedient oder gebraucht, trotz defekten Schutzeinrichtungen betrieben, ohne unsere Zustimmung aus dem Vertragsgebiet verbracht oder entgegen unseren Anweisungen oder für Zwecke,für die er nicht bestimmt ist, verwendet wurde, und ferner, wenn Mängel auf Fremdkörpereinwirkungen, chemische Einflüsse,Überspannungen, Verhalten Dritter oder überhaupt auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; Gleiches gilt für den natürlichen Verschleiß.

8.10 Unsere Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn wir mit der Ausführung von Reparaturaufträgen, mit der Umänderung oder dem Umbau gebrauchter Gegenstände oder mit der Lieferung solcher Gegenstände beauftragt wurden.

8.11. Schließlich wird von uns jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber unsere Liefergegenstände bzw. von uns erbrachte Leistungen zusammen mit Fremd- oder Nachbauteilen einsetzt, deren Verwendung nicht ausdrücklich vorab von uns empfohlen wurde.

8.12. Zusätzlich zu den Rechten des Auftraggebers gemäß Ziffer 8.6. gilt bei Lieferungen von Wechselrichtern für PV Anlagen die Garantie gemäß den Fronius Garantiebedingungen, abrufbar unter www.fronius.com/de/solarenergie/produkte/alle-produkte/l%C3%B6sungen/fronius-servicel%C3%B6sungen/fronius-garantien/fronius-garantien.

9. Schadenersatz

9.1 Für Schäden welcher Art auch immer haften wir unbeschränkt nur insoweit, als der Auftraggeber beweist, dass wir sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Beweist der Auftraggeber, dass wir Schäden leicht fahrlässig verursacht haben, so ist unsere Ersatzpflicht auf den wirklichen Schaden beschränkt und überdies insgesamt mit der Auftragssumme betraglich begrenzt. Solche Ansprüche können außerdem nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.

9.2 Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Auftraggeber schad- und klaglos halten.

9.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Anlagen, Maschinen und sonstigen Gegenstände alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Einbauvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, insbesondere aber alle Vorschriften für den Bereich der Elektrotechnik genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.

9.4 Für Schäden, welche durch den Einsatz bzw. die Verwendung von von uns nicht nachweislich und ausdrücklich vorab empfohlenen Fremd- oder Nachbaueilen zusammen mit unseren Liefergegenständen verursacht werden, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutzrechtliche Einwilligung

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Fronius International GmbH und ihre Tochtergesellschaften seine personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, Mailadresse), gegebenenfalls auch unter Einschaltung eines beauftragten Dienstleisters, zum Zweck der Übermittlung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen jeglicher Art (zB per Post, Mail, Newsletter udgl) erhebt, verarbeitet und nutzt. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Externe (ausgenommen gesetzliche oder richterliche Auskunftspflicht) erfolgt nicht. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden, auch in jedem Newsletter befindet sich ein Abmeldelink.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für Lieferungen, sonstige Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Wels. Wir sind aber auch berechtigt, den Auftraggeber bei dem nach den für seinen Sitz oder Wohnsitz maßgeblichen Vorschriften sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen.

11.2 Dem Käufer ist bekannt, dass es im internationalen Handelsverkehr dem Handelsbrauch entspricht, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch Schweigen oder Nichtreagieren auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, etwa eine Auftragsbestätigung, das einen vorgedruckten Hinweis auf den Gerichtsstand enthält, formwirksam getroffen werden kann. Der Käufer kennt diesen Handelsbrauch gerade auch im Geschäftszweig der Fronius International GmbH und beachtet diesen regelmäßig.

11.3 Auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag sind österreichisches Recht und die am Erfüllungsort geltenden Gebräuche im Geschäftsverkehr anzuwenden; nicht anzuwenden ist dagegen das UN- Kaufrecht (BGBl 1988/96).

12. Sonderbestimmungen für mit- bzw gesondert gelieferte Software

Für gemeinsam mit anderen Lieferungen bzw gesondert gelieferte Software (im folgenden kurz „Software“) gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen nur insoweit, als die nachstehenden Bestimmungen oder mit dem Auftraggeber gesondert vereinbarte Bestimmungen davon nicht abweichen.

12.1 Nutzungsumfang

12.1.1 Alle Rechte am geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patent-rechte, Gebrauchsmusterrechte und Know-How, sowie insbesondere nicht geschützte Erfindungen, gewerbliche Erfahrungen, Betriebsgeheimnisse, udgl., unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie dem Auftraggeber offenbart werden, stehen jedenfalls uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch eine allfällige Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die in diesem Punkt 12. festgelegte Nutzung erworben. Der Auftraggeber darf die Software gleichzeitig nur auf einem Gerät nutzen; auf welchem Gerät die Nutzung erfolgt, bleibt ihm vorbehalten. Als Nutzung der Software gilt jede auf Dauer angelegte oder auch bloß vorübergehende, zur Gänze oder auch nur teilweise erfolgte Vervielfältigung (Kopieren) der Software durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software und Verarbeitung der in ieser enthaltenen Daten durch die Hardware. Zur Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist er nicht berechtigt.

12.1.2 Die Anfertigung von Kopien der Software für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software bzw. etwaigen Begleit-materialien (Bedienungsanleitung, Verpackung, etc.) kein ausdrückliches Verbot enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rückübersetzungen des Programmcodes (Dekompilieren) sind nicht zulässig.

12.1.3. Ist die Software mit technischem Kopierschutz ausgestattet, so wird dem Auftraggeber bei deren Beschädigung eine Ersatzkopie gegen Rückstellung des Datenträgers geliefert.

12.2 Weitergehende Rechte

Bei Verfügbarkeit einer neuen Softwareversion ist der Auftraggeber berechtigt, das gelieferte Softwarepaket gegen ein entsprechendes Softwarepaket neuer Version zu dem von uns listenmäßig angeführten Update-Preis umzutauschen; dem Austausch unterliegt das Softwarepaket als Ganzes, wie es vom Auftraggeber erworben wurde. Mit dem Austausch erlischt die Berechtigung des Auftraggebers zur Nutzung des ausgetauschten Softwarepakets. In einem solchen Fall hat der Auftraggeber alle Kopien, Teilkopien und auch Sicherungskopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen der Software und von diesen hergestellte Kopien, Teilkopien und Sicherungskopien unverzüglich und vollständig zu vernichten.

12.3 Gewährleistung

12.3.1 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Entwicklung von Softwareprogrammen derart, dass sie unter jedweden Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind, nicht möglich ist.

12.3.2 Wir leisten dafür Gewähr, dass die gelieferte Software die vereinbarten Funktionen erfüllt und die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Voraussetzung jedweder Gewährleistung ist vertragsgemäße Nutzung. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nur dann vor, wenn die Software ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Auftraggeber reproduzierbar ist. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, uns bei der Mangelbehebung zu unterstützen.

12.3.3 Wir leisten ferner dafür Gewähr, dass die Originalsoftware auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ausgenommen hievon ist vorinstallierte Software und Softwareprodukte Dritter.

12.3.4 Mängel der Software sind vom Anwender zu dokumentieren und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen; im Übrigen ist 8.3 anzuwenden.

12.3.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt stets zwölf Monate; die Frist beginnt mit der Auslieferung des Softwarepakets zu laufen.

12.3.6 Ist das gelieferte Softwarepaket nicht brauchbar oder mangelhaft (12.3.2), so tauschen wir es primär durch ein neues gleichen Titels oder durch eine angemessene Ausweichlösung aus. Erweist sich auch dieses als nicht brauchbar oder mangelhaft, und sind wir außerstande, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand innerhalb angemessener, mindestens jedoch vierwöchiger Frist herzustellen, so kann der Auftraggeber entweder Preisminderung verlangen oder wandeln. Kosten einer vom Auftraggeber oder von einem Dritten vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht.

12.3.7 Über diesen Umfang (12.3.6) hinaus leisten wir nicht Gewähr, insbesondere auch nicht dafür, dass die gelieferte Software den speziellen Erfordernissen des Auftraggebers oder Nutzers entspricht, und ferner auch nicht für geänderte oder bearbeitete Fassungen der Software (Punkt 12.1.2), es sei denn, der Auftraggeber beweist, dass die Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung der Software sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

12.3.8 Im Falle unberechtigter Geltendmachung von Mängeln an der Software sind wir berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

12.3.9 Ein Besitzwechsel unter Endverbrauchern schließt allfällige Garantieansprüche aus.

12.4 Schadenersatz

12.4.1 Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers oder dritter Personen, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art sind ausgeschlossen, es sei denn, der Geschädigte beweist, dass der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

12.4.2 Im Übrigen gilt 9. entsprechend.

Ich habe die Bedingungen gelesen und verstanden.

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